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Klare Kante

SERIE: POLITIKBETRIEB VON INNEN
Nach rechts und links

Was gab das für einen Aufschrei! Macht Altbundespräsident Joachim Gauck „die Rechten“ salonfähig? So die einen. Oder hat er eine – notwendige – Debatte angestoßen? So die anderen. Am 16. Juni erschien Gaucks neues Buch „Toleranz. Einfach schwer“. Der Präsident a. D. gab vorab reichlich Interviews. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ wurde Gauck mehr als deutlich. Er kritisierte die „Achtundsechziger-Kultur“, nach deren Deutung, wo nicht links sei, bereits der Faschismus beginne. Gauck fordert, den Begriff „rechts“ zu „entgiften“.

Ich verstehe die Entrüstung, die daraufhin losbrach. Deutschland ist nun einmal das ehemalige Nazi-Deutschland. Unsere Geschichte sollte uns gelehrt haben, die Gefahren von rechts frühzeitig wahrzunehmen. Doch nach dem NSU-Skandal, nach Lutz Bachmann in Dresden und Björn Höcke in Erfurt und schließlich dem Mord an Walter Lübcke in Hessen konnte man den Eindruck gewinnen, so manch einer in den Behörden sei auf dem rechten Auge blind. Ich kenne eine Reihe von AfD-Unterstützern, die so tun, als gäbe es keine geistigen Brandstifter oder gewaltbereite Neonazis in Deutschland. Diesen Rechten gilt es, mit klarer Kante entgegenzutreten.

KONSERVATIV IST NICHT GLEICH RECHTSRADIKAL
Nur: Wer Joachim Gauck wirklich zugehört hat, sollte verstanden haben, dass es ihm nicht darum geht, hier eine falsche Toleranz an den Tag zu legen. Im Gegenteil: Er warnt die Politik und die Zivilgesellschaft sehr eindringlich davor, Rassismus und Intoleranz nicht entschieden genug zu begegnen. Worum es Gauck vor allem geht, ist die Differenzierung. Gegenüber dem Spiegel erklärte er: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Als ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde weiß er übrigens sehr genau, wie viel Gewalt in der deutschen Geschichte auch von links ausgegangen ist.

Und an dieser Stelle findet der Altpräsident meine absolute Zustimmung. Es kann nicht sein, dass wesentliche Debatten erst gar nicht geführt, oder dass zentrale Themen unserer Gesellschaft ausgeblendet werden, nur weil sie als „rechts“ abgestempelt werden. Nehmen wir das Thema Migration. „Fremdenfeindlichkeit finde ich absolut widerwärtig“, sagt Gauck. Aber es sei notwendig, die Fragen nach dem „Wie viel, wohin, wie lange?“ zu stellen. Auch über Rechtsverstöße von Migranten müsse gesprochen werden.

Andernfalls, befürchtet Gauck, drohe eine „Entsolidarisierung“ der Gesellschaft. Oder nehmen wir einige wenige der klassisch konservativen Themen, die auch vielen Christen wichtig sind: Den Lebensrechtlern etwa gilt jeder Mensch als heilig und schützenswert. Auch die Ungeborenen, die Menschen mit Behinderungen, die Alten und Kranken. Wer diese Gruppe als „rechtsextrem“ diffamiert, macht es sich leicht: Er bricht den Diskurs ab und muss sich die leidige Frage nach dem Wert oder Unwert des Lebens nicht mehr stellen. Und so entsteht eine der absurdesten ethischen Verdrehungen der Neuzeit: Die einen selektieren menschliches Leben noch vor der Geburt, und die anderen sind die angeblichen Nazis. Oder schauen wir uns diejenigen an, die die Ehe zwischen Mann und Frau sowie die daraus potenziell entstehende Familie für schützenswert halten. Sofort werden sie gelabelt: Ewiggestrige, Homophobe, Reaktionäre. Und erneut endet damit der Diskurs, noch bevor die Argumente ausgetauscht sind. Echte Toleranz darf sich nie darauf beschränken, nur innerhalb der eigenen Blase, der „Echokammer“, wie es in Zeiten der sozialen Medien genannt wird, zu gelten. Wer andere moralisch diskreditiert oder pauschal abstempelt, wer sich selbst von vornherein zu den Guten und die anderen zu den Bösen zählt, der ist weder tolerant noch verhält er sich sonderlich demokratisch.

Wer hingegen Glaube, Tradition und Heimat für bedeutungsvoll, wer Anstand, eine gute Erziehung und ein differenziertes Schulsystem für unabdingbar hält, wer Europa für eine Wertegemeinschaft mit christlichen Wurzeln versteht – der ist konservativ. Ihn in eine „rechte Ecke“ zu stellen oder als Nazi zu verunglimpfen, ist ein Unding – mag es auch noch so angesagt sein.

KONSERVATIV ODER RECHTSPOPULISTISCH? EIN SCHMALER GRAT!
Darüber sollten wir die andere Seite nicht vergessen: Wer in seinen Reihen duldet, dass der Mord an einem Regierungspräsidenten als „folgerichtig“ eingestuft wird, wer pauschal gegen Migranten hetzt, wer die Geschichte verfälscht oder das Dritte Reich zu einem „Vogelschiss“ verdampft, wer üble Propaganda und Lügen verbreitet, wer mit Neonazis gemeinsame Sache macht, wer bei Facebook, Twitter, YouTube oder am Rednerpult in den Parlamentsdebatten die Axt an die politische Kultur legt, der ist eben nicht konservativ, sondern rechtspopulistisch. Eine saubere Trennung zwischen konservativ, rechts und rechtsextrem ist mehr als notwendig. Rechtsextremismus darf in Deutschland keinen Platz finden. Gleichzeitig gilt: Wer jede konservative Position sofort als rechts außen diffamiert, treibt die Wähler erst recht in diese Richtung. Undifferenzierte Vorurteile und pauschale Zuschreibungen schaden der Demokratie. Danke, Joachim Gauck, für diese überfällige Debatte!

Uwe Heimowski (55) vertritt die Deutsche Evangelische Allianz als deren Beauftragter beim Deutschen Bundestag in Berlin. Er ist verheiratet mit Christine und Vater von fünf Kindern.

Ethik 4.0

SERIE: POLITIKBETRIEB VON INNEN

 

Moralische Maßstäbe für das Zeitalter der Digitalisierung

Meine Tochter Melissa lächelt mich an. Sie ist erst wenige Tage alt. Als frisch gebackener Vater platze ich fast vor Stolz. Bis meine Frau trocken kommentiert: „Das ist ein Reiz-Reaktionsschema, du hättest ihr auch einen Smiley hinhalten können.“ Es gibt Momente, wo man sich fragt, ob es vernünftig war, eine Pädagogin zu heiraten … Natürlich hatte Christine recht. Nur: Ersetze die persönliche Zuwendung dauerhaft durch ein „technisches“ Hilfsmittel oder beschränke sie auf die rein materielle Versorgung und das Kind wird nicht lange überleben (wie die sogenannten „Kasper Hauser-Versuche“ im Mittelalter gezeigt haben). Dieses kleine Erlebnis wirft eine ethische Fragestellung auf: Wo kann Technik den Menschen ersetzen – und was kann nur der Mensch dem Menschen geben?

Die sogenannte „Digitale Revolution“ wird häufig mit der „Industriellen Revolution“ des 19. Jahrhunderts verglichen. Und tatsächlich, es gibt viele Parallelen: Die Erfindung der Maschinen führte zu einem kompletten Wandel der Gesellschaft. Die Großfamilie löste sich auf. Entschiedene Erleichterungen für den einzelnen Arbeiter gingen mit der Verelendung der Arbeiterklasse und der Ausbildung einer armen Bevölkerungsschicht Hand in Hand. Mit dem technischen Fortschritt wurde das 19. Jahrhundert auch zum Sozialen Jahrhundert. Große Konzepte wurden entworfen. Neue Parteien und Gewerkschaften entstanden, Sozialversicherungen und Bildungsprogramme wurden entwickelt.

Von kirchlicher Seite wurden vor allem die Prinzipien der katholischen Soziallehre prägend, die auch bei der Entstehung des Grundgesetzes 1949 Pate standen: Personalität, Subsidiarität und Solidarität. Maßstäbe, die auch einer Ethik 4.0 im Zeitalter der Digitalisierung Struktur geben können.

PERSONALITÄT 4.0: MENSCHENWÜRDE UND MENSCHENRECHTE
Im Mittelpunkt der Soziallehre steht das Individuum. Der Mensch als Geschöpf Gottes, mit unverletzlicher Würde ausgestattet. In diesem Sinne fragt die Soziallehre nicht danach, was technisch möglich ist, sondern: Wo dient Technik dem Einzelnen? Digitalisierung bietet Chancen: Sie kann Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit eines Menschen fördern. Sie bietet medizinische Therapien, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren, sie stellt moderne Kommunikationsmittel zur Verfügung. Aber sie kann eben auch zur Vereinsamung führen, wenn technische Hilfsmittel die menschliche Zuwendung ersetzen. Schon heute leiden viele alte Menschen an Deprivation (Vernachlässigung). Die Erfahrungen mit demenzkranken Menschen zeigen, dass dieser Zustand sich durch menschliche Zuwendung deutlich verbessern lässt.

SUBSIDIARITÄT 4.0: FREIHEIT ZUR VERANTWORTUNG
Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist die jeweils kleinste Einheit zu berücksichtigen, bevor die höhere Ebene „hilft“ (subsidere = stärken, helfen). Unser föderales Gemeinwesen ist so aufgebaut: Familie vor Staat, Kommune vor Land oder Bund.

Für die Pflege von Menschen heißt das: In der Entscheidungsfindung sind immer zuerst der Patient selber, dann seine Familie, schließlich die Einrichtung und erst dann der Staat zu befragen. Der Staat wird übergriffig, wenn er ohne Einwilligung Daten auswertet, Tests durchführt oder – wie zurzeit diskutiert – Organe verwertet. Andererseits muss die Politik (der Staat) einheitliche Pflegestandards entwickeln, etwa in der Ausbildung, der pflegerischen Qualität oder bei den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie der Vergütung. Digitalisierung kann hier deutlich entlasten. Ein Hebekran kann helfen, den Patienten regelmäßig zu wenden, ein intelligenter Teppich meldet Stürze, Messgeräte liefern Megadaten zur Evaluierung – und vieles mehr. Die Vereinfachung von bestimmten Tätigkeiten und in der Verwaltung kann zu einer Freisetzung des Personals führen. Die Regel dabei sollte lauten: Technik kann den Menschen ergänzen, ersetzen kann sie ihn nicht.

SOLIDARITÄT 4.0: TEILE UND ZAHLE
Auch wenn der Begriff abgenutzt wirkt: Solidarität ist ein Kerngedanke des Sozialstaates. Sie ist das Grundprinzip der Krankenkassen, der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Die Jungen und Gesunden zahlen ein, die Kranken und Alten werden durch die Solidargemeinschaft versorgt.

Der demografische Wandel und steigende Gesundheits- und Pflegekosten bringen dieses System zunehmend an seine Grenzen. Digitalisierung bietet in vielen Bereichen die Möglichkeit, Kosten zu sparen.

Aber darin liegt auch eine Gefahr: Wenn an die Stelle sinnvoller Einsparungen die Gewinnmaximierung tritt. Mit Gesundheit und Pflege lässt sich viel Geld verdienen – aber sie sind mehr als (nur) ein Geschäftsmodell. Digitalisierung darf nicht auf Kosten des Personals und damit des Patienten erfolgen. Bei allem technischen Fortschritt wird gelten: Unsere Zukunft ist zwar digital, aber nicht virtuell, für die Menschen ist sie real, Tag für Tag. Um sie menschlich zu gestalten, bietet die Soziallehre einen sinnvollen Orientierungsrahmen.

Kommen wir zu meiner Tochter zurück. Ein Smiley mag kurzfristig ein Reiz-Reaktionsschema auslösen – echte Zuwendung ersetzt er aber nicht.

Uwe Heimowski (54) vertritt die Deutsche Evangelische Allianz als deren Beauftragter beim Deutschen Bundestag in Berlin. Er ist verheiratet mit Christine und Vater von fünf Kindern.