Unfertige Schreibtischnotizen

Schwarz-Weiß-Antworten sind leicht gefordert – und doch so schwer zu geben. Das gilt besonders für das Thema Nummer Eins dieser Tage: Flüchtlinge.

1. Ein Mensch ist ein Mensch ist ein Mensch. „Und  Gott schuf den Menschen zum Bilde Gottes, zum Bilde Gottes schuf er ihn“ (1. Mose 1). Weiß, schwarz, bunt. Männlich, weiblich. Menschlich. Ein Humanum, jederzeit jeder Humanität wert.

2. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1,1). Unantastbar? Unverlierbar ja. Und doch wird sie täglich angetastet: Die Würde der Frauen durch Unterdrücker, Vergewaltiger und Menschenhändler. Die Würde der Glaubenden durch Fundamentalisten und Fanatiker. Die Würde der frei Denkenden durch politische Verfolgung und diktatorische Zensur. Die Würde der Intimität des Individuums durch Moralisten und Voyeure. Die Würde der Armen durch den Zynismus der Reichen.

3. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ (GG Art. 16a). Dazu das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: „Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzel-nen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Das Asylrecht dient dem Schutz der Menschenwürde in einem umfassenderen Sinne.“

4. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 „legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, und welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Aber sie definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss, und schließt bestimmte Gruppen – wie Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus“ (zitiert nach www.uno-fluechtlingshilfe.de)

5. „Alles, was Recht ist“, sagt der Volksmund. Und: „Was Recht ist, muss Recht bleiben“. Asylrecht ist Asylrecht. Eine Bürgerpflicht und eine Christenpflicht. Eine Aufgabe von Verfassungsrang. Kein Almosen. Aber auch kein Rechtskreis, über den sich Zuwanderung regeln ließe oder regeln dürfte. Schutz bekommt, wer Schutzes bedarf.

6. Ein Bekannter sagte neulich: „Die Arschlöcher sind überall auf der Welt gleichmäßig verteilt.“ Bei Deutschen ebenso wie bei Migranten. Also wird man immer Beispiele für Kriminalität finden. Hier wie dort.

7. Was Christen glauben, geht noch einen Schritt weiter: Jeder Mensch ist Geschöpf und Sünder zugleich. Niemand ist nur Täter. Niemand ist nur Opfer. Die Unterscheidung in gute und schlechte Menschen ist kein christlicher Gedanke. Politisch Verfolgte haben in Deutschland ein Recht auf Asyl. Menschen aus wirtschaftlich schlecht entwickelten Regionen nicht. Das ist eine juristische Tatsache. Keine moralische. Flüchtlinge, also Menschen erster und zweiter Klasse, darf es nicht geben – auch, wenn nicht alle bleiben dürfen.

8. „Hass macht hässlich!“, las ich vor kurzem auf einem Demo-Plakat. „Stimmt“, dachte ich, als ich den Träger des Schildes ansah … In der islamischen Welt blühen Terror, Diskriminierung und auch Antisemitismus – »
das dürfen wir auf deutschem Boden nie wieder zulassen. Jeder Flüchtling, der hier bleiben will, muss das Grundgesetz akzeptieren. Wie jeder Deutsche auch. Aber niemand, der seine Angst vor dem Islam oder seine Kritik an der Regierung äußert, hat das Recht zu hassen. Keine NPD und keine Antifa und niemand sonst. Ein Christ schon gar nicht. „In der Welt habt ihr Angst“, sagt Jesus, aber er fährt nicht fort, „doch euer Hass wird sie überwinden“, sondern „seid getrost, ich habe sie überwunden“ (Johannes 16,33).

9. Sozialer Frieden und rechtsstaatliche Prinzipien sind neben wirtschaftlichen Interessen der Kerngedanke der Europäischen Einigung. Man kann die Abkommen Schengen und Dublin diskutieren, und es zeichnet sich ab, dass man sie wohl auch neu wird verhandeln müssen, aber sie de facto außer Kraft zu setzen, ist inakzeptabel. Recht ist nur dann wirklich Recht, wenn es auch umgesetzt wird.

VON EINER OHNMACHT IN DIE NÄCHSTE OHNMACHT

10. Gehen wird, wer keinen Grund zum Bleiben hat. Doch Rausekeln funktioniert nicht. Weder „Nazis raus!“ noch „Alle abschieben!“. Wohin denn, bitteschön? Seenotrettung im Mittelmeer. Eine humanitäre Pflicht. Doch zu wem soll man sie bringen? Einen libyschen Staat gibt es nicht mehr. „Dann lasst sie doch ersaufen“, sagte mir ein Nachbar vorige Woche, „das wird sich schon rumsprechen.“ Muss man das noch kommentieren? Fluchtursachenbekämpfung ist das Gebot der Stunde. Doch wie kriegt man Putin und Obama und die Weltgemeinschaft an einen Tisch zum Thema? Und setzt man Assad dazu? Es ist ein Dilemma: Wer Diktatoren gewähren lässt, riskiert das Leben von Menschen, siehe Nordkorea; wer sie stoppt, riskiert ebenfalls das Leben von Menschen, siehe Irak.

11. „Schwerter zu Pflugscharen“. Ja. Am besten man baut gleich Pflüge. Aber rüstet man damit seine Polizei und seine Armee aus? Und wer gibt freiwillig sein Schwert beim Schmied ab?

Und noch so viel mehr wäre zu sagen, ist zu erwägen – und dabei auch noch in Akkordtempo täglich zu erledigen.

Uwe Heimowski (51) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich, Stadtrat, Vater von fünf Kindern, Ehemann und Gemeindereferent in der Evangelisch freikirchlichen Gemeinde Gera.