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Klare Kante

SERIE: POLITIKBETRIEB VON INNEN
Nach rechts und links

Was gab das für einen Aufschrei! Macht Altbundespräsident Joachim Gauck „die Rechten“ salonfähig? So die einen. Oder hat er eine – notwendige – Debatte angestoßen? So die anderen. Am 16. Juni erschien Gaucks neues Buch „Toleranz. Einfach schwer“. Der Präsident a. D. gab vorab reichlich Interviews. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ wurde Gauck mehr als deutlich. Er kritisierte die „Achtundsechziger-Kultur“, nach deren Deutung, wo nicht links sei, bereits der Faschismus beginne. Gauck fordert, den Begriff „rechts“ zu „entgiften“.

Ich verstehe die Entrüstung, die daraufhin losbrach. Deutschland ist nun einmal das ehemalige Nazi-Deutschland. Unsere Geschichte sollte uns gelehrt haben, die Gefahren von rechts frühzeitig wahrzunehmen. Doch nach dem NSU-Skandal, nach Lutz Bachmann in Dresden und Björn Höcke in Erfurt und schließlich dem Mord an Walter Lübcke in Hessen konnte man den Eindruck gewinnen, so manch einer in den Behörden sei auf dem rechten Auge blind. Ich kenne eine Reihe von AfD-Unterstützern, die so tun, als gäbe es keine geistigen Brandstifter oder gewaltbereite Neonazis in Deutschland. Diesen Rechten gilt es, mit klarer Kante entgegenzutreten.

KONSERVATIV IST NICHT GLEICH RECHTSRADIKAL
Nur: Wer Joachim Gauck wirklich zugehört hat, sollte verstanden haben, dass es ihm nicht darum geht, hier eine falsche Toleranz an den Tag zu legen. Im Gegenteil: Er warnt die Politik und die Zivilgesellschaft sehr eindringlich davor, Rassismus und Intoleranz nicht entschieden genug zu begegnen. Worum es Gauck vor allem geht, ist die Differenzierung. Gegenüber dem Spiegel erklärte er: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Als ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde weiß er übrigens sehr genau, wie viel Gewalt in der deutschen Geschichte auch von links ausgegangen ist.

Und an dieser Stelle findet der Altpräsident meine absolute Zustimmung. Es kann nicht sein, dass wesentliche Debatten erst gar nicht geführt, oder dass zentrale Themen unserer Gesellschaft ausgeblendet werden, nur weil sie als „rechts“ abgestempelt werden. Nehmen wir das Thema Migration. „Fremdenfeindlichkeit finde ich absolut widerwärtig“, sagt Gauck. Aber es sei notwendig, die Fragen nach dem „Wie viel, wohin, wie lange?“ zu stellen. Auch über Rechtsverstöße von Migranten müsse gesprochen werden.

Andernfalls, befürchtet Gauck, drohe eine „Entsolidarisierung“ der Gesellschaft. Oder nehmen wir einige wenige der klassisch konservativen Themen, die auch vielen Christen wichtig sind: Den Lebensrechtlern etwa gilt jeder Mensch als heilig und schützenswert. Auch die Ungeborenen, die Menschen mit Behinderungen, die Alten und Kranken. Wer diese Gruppe als „rechtsextrem“ diffamiert, macht es sich leicht: Er bricht den Diskurs ab und muss sich die leidige Frage nach dem Wert oder Unwert des Lebens nicht mehr stellen. Und so entsteht eine der absurdesten ethischen Verdrehungen der Neuzeit: Die einen selektieren menschliches Leben noch vor der Geburt, und die anderen sind die angeblichen Nazis. Oder schauen wir uns diejenigen an, die die Ehe zwischen Mann und Frau sowie die daraus potenziell entstehende Familie für schützenswert halten. Sofort werden sie gelabelt: Ewiggestrige, Homophobe, Reaktionäre. Und erneut endet damit der Diskurs, noch bevor die Argumente ausgetauscht sind. Echte Toleranz darf sich nie darauf beschränken, nur innerhalb der eigenen Blase, der „Echokammer“, wie es in Zeiten der sozialen Medien genannt wird, zu gelten. Wer andere moralisch diskreditiert oder pauschal abstempelt, wer sich selbst von vornherein zu den Guten und die anderen zu den Bösen zählt, der ist weder tolerant noch verhält er sich sonderlich demokratisch.

Wer hingegen Glaube, Tradition und Heimat für bedeutungsvoll, wer Anstand, eine gute Erziehung und ein differenziertes Schulsystem für unabdingbar hält, wer Europa für eine Wertegemeinschaft mit christlichen Wurzeln versteht – der ist konservativ. Ihn in eine „rechte Ecke“ zu stellen oder als Nazi zu verunglimpfen, ist ein Unding – mag es auch noch so angesagt sein.

KONSERVATIV ODER RECHTSPOPULISTISCH? EIN SCHMALER GRAT!
Darüber sollten wir die andere Seite nicht vergessen: Wer in seinen Reihen duldet, dass der Mord an einem Regierungspräsidenten als „folgerichtig“ eingestuft wird, wer pauschal gegen Migranten hetzt, wer die Geschichte verfälscht oder das Dritte Reich zu einem „Vogelschiss“ verdampft, wer üble Propaganda und Lügen verbreitet, wer mit Neonazis gemeinsame Sache macht, wer bei Facebook, Twitter, YouTube oder am Rednerpult in den Parlamentsdebatten die Axt an die politische Kultur legt, der ist eben nicht konservativ, sondern rechtspopulistisch. Eine saubere Trennung zwischen konservativ, rechts und rechtsextrem ist mehr als notwendig. Rechtsextremismus darf in Deutschland keinen Platz finden. Gleichzeitig gilt: Wer jede konservative Position sofort als rechts außen diffamiert, treibt die Wähler erst recht in diese Richtung. Undifferenzierte Vorurteile und pauschale Zuschreibungen schaden der Demokratie. Danke, Joachim Gauck, für diese überfällige Debatte!

Uwe Heimowski (55) vertritt die Deutsche Evangelische Allianz als deren Beauftragter beim Deutschen Bundestag in Berlin. Er ist verheiratet mit Christine und Vater von fünf Kindern.

Mutbürger

SERIE: POLITIKBETRIEB VON INNEN

 

Uwe Heimowski fragt: „Wie kann die Politik aufgebrachte Menschen erreichen?“ Der Bundestagsvizepräsident a. D. Wolfgang Thierse antwortet: „Gar nicht.“

Ein gediegenes Zimmer im Schadowhaus in Berlin. Parkettfußboden, Stuckdecken, alte Meister an den Wänden. Die deckenhohen Bücherregale sind gestapelt voll. Die Themen reichen von Literatur über Politik, Religion, Philosophie bis zur Kunstgeschichte. Wir sitzen im Büro von Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident a. D. Ein Ostdeutscher, SPD-Mann der ersten Stunde in der ausgehenden DDR. Der bekennende Katholik ist ein kluger Intellektueller und nüchterner Analytiker, einer, der Argumente abwägt – mit seiner Meinung aber nicht hinterm Berg hält. Thierse kann Klartext sprechen. „Demokratie lebt vom Streit“, erklärt er, „vom Austausch von Argumenten, klar in der Sache, freundlich im Ton.“

Und schon sind wir mitten im Thema. Die Demonstrationen von Chemnitz liegen erst wenige Tage zurück. Nach dem Tod eines Mannes, der vermutlich von einem Flüchtling erstochen wurde, hatten AfD, Pegida und Pro Chemnitz gemeinsam mit einigen Hooligan-Gruppen 8.000 Menschen mobilisiert, eine Gegendemonstration brachte 3.000 Teilnehmer auf die Straße. Es war zu Ausschreitungen gekommen, Hitlergrüße wurden gezeigt, wütende Parolen skandiert, einige Medien berichteten, dass es am Rande der Demo regelrechte „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben hätte. Im Vorfeld waren zahlreiche manipulierte Nachrichten über den Hergang des Mordes in den sozialen Medien kursiert.

HEIMAT GEBEN UND HEIMAT BEWAHREN
Wir nehmen die Geschehnisse zum Anlass, um über die Verrohung in der Sprache, den Mangel an sachlichen Gesprächen oder die kollektive Ablehnung von Institutionen zu sprechen, die sich in Begriffen wie „Altparteien“ oder „Lügenpresse“ spiegelt. „Was kann man dagegen tun?“, frage ich. Thierse greift sich in den Rauschebart, reibt sein Kinn eine Weile, bevor er antwortet: „Den Konflikt in der Bevölkerung, der durch die Zuwanderung entstanden ist, würde ich auf eine Formel bringen: Wir müssen den Fremden eine Heimat geben, ohne dass den Menschen hier ihre Heimat fremd wird. Das allerdings ist ein langer und schwieriger Prozess. Die Integration der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg hat zwanzig Jahre gedauert, verbunden mit vielen Konflikten – und das waren Deutsche. Die Integration der sogenannten Gastarbeiter ist bis heute nicht abgeschlossen, wie insbesondere die letzten Monate gezeigt haben. Vor uns liegt eine schwierige und komplexe Aufgabe. Ein Feld, das Menschen anfällig macht für schnelle und einfache Antworten.“

Wie Politik die aufgebrachten Menschen denn erreichen könne, will ich wissen. Seine Antwort ist schnörkellos: „Gar nicht.“ Ich bin ein wenig verwirrt. Thierse sieht es mir an und erklärt mir, was er meint. Die Politik und auch der Rechtsstaat müssten klare Zeichen setzen. Das sei dringend geboten. Aber als öffentlicher Gesprächspartner seien sie für viele Menschen untauglich. Es käme gar nicht erst zu einem Austausch von Argumenten, da die Gegner darauf aus seien, den Konflikt eskalieren zu lassen. „Wer kann dann die Menschen erreichen“, frage ich nach, „die Kirchen vielleicht?“ Der Alt-Bundestagspräsident schüttelt den Kopf. „Es ist wichtig, dass sich Christen mit Gottesdiensten und Friedensgebeten beteiligen, das haben wir ja bei der friedlichen Revolution erlebt, aber sie erreichen nur noch wenige Menschen.“ Das gelte generell für Institutionen wie Vereine oder Parteien, gerade im Osten Deutschlands.

ES IST DIE STUNDE DER MÜNDIGEN BÜRGER
Mich überkommt eine gewisse Resignation. „Heißt das, wir müssen diese Eskalationen einfach hinnehmen?“ Thierse widerspricht energisch. „Nein, ganz und gar nicht. Aber es ist falsch, die Lösung allein von den Autoritäten zu erwarten. ‚Die da oben‘ können das Problem nicht lösen. Natürlich müssen Politik und Kirchen ihren Teil tun. Politik muss die Probleme der Menschen lösen, für bezahlbaren Wohnraum oder angemessene Bedingungen in der Pflege sorgen. Aber die Menschen wirklich überzeugen? Das können nur diejenigen, die als Gesprächspartner ernst genommen werden: Familie, Freunde, Arbeitskollegen – gegen Hass müssen die Bürger vorgehen.“

Mir gehen die Rufe der Demonstranten durch den Kopf: „Wir sind das Volk, wir sind das Volk.“ Thierse hat Recht. Das Volk ist gefragt. Die Bürger. Die schweigende Mehrheit. Auch wir müssen auf die Straße gehen. Nur wenn wir uns zu Wort melden, wird deutlich, dass es eine Minderheit ist, die lautstark den Ton angibt. Das Motto des Chemnitzer Konzerts gegen rechte Gewalt, wegen der Teilnahme der linksextremen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ nicht unumstritten, war da passend gewählt: „Wir sind mehr.“ 65.000 Menschen kamen in die Stadt.

Diese Zeichen sind wichtig, sie haben eine starke Symbolkraft. Aber sie ersetzen eben nicht das andere: das Gespräch, den wiederholten, nicht nachlassenden Diskurs. Wer überzeugen will, muss Geduld und Mut mitbringen und zuhören lernen. Er muss Fragen stellen und eigene Fehler zugeben. Und er muss glaubwürdig sein, weil er in der gleichen Straße wohnt, dieselben Nachbarn hat, einen ähnlichen Beruf ausübt. Ein Staat lebt von seinen Bürgern. Er lebt vom Vertrauen, und das entsteht im Gespräch. Nur wer sich darauf einlässt, der gestaltet wirklich die Demokratie. Hier, auf dem Sofa im Gespräch mit Wolfgang Thierse, wird mir das wieder neu bewusst, und draußen, im Dialog mit den Menschen, muss es sich bewähren.

Uwe Heimowski (54) vertritt die Deutsche Evangelische Allianz als deren Beauftragter beim Deutschen Bundestag in Berlin. Er ist verheiratet mit Christine und Vater von fünf Kindern.