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Klare Kante

SERIE: POLITIKBETRIEB VON INNEN
Nach rechts und links

Was gab das für einen Aufschrei! Macht Altbundespräsident Joachim Gauck „die Rechten“ salonfähig? So die einen. Oder hat er eine – notwendige – Debatte angestoßen? So die anderen. Am 16. Juni erschien Gaucks neues Buch „Toleranz. Einfach schwer“. Der Präsident a. D. gab vorab reichlich Interviews. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ wurde Gauck mehr als deutlich. Er kritisierte die „Achtundsechziger-Kultur“, nach deren Deutung, wo nicht links sei, bereits der Faschismus beginne. Gauck fordert, den Begriff „rechts“ zu „entgiften“.

Ich verstehe die Entrüstung, die daraufhin losbrach. Deutschland ist nun einmal das ehemalige Nazi-Deutschland. Unsere Geschichte sollte uns gelehrt haben, die Gefahren von rechts frühzeitig wahrzunehmen. Doch nach dem NSU-Skandal, nach Lutz Bachmann in Dresden und Björn Höcke in Erfurt und schließlich dem Mord an Walter Lübcke in Hessen konnte man den Eindruck gewinnen, so manch einer in den Behörden sei auf dem rechten Auge blind. Ich kenne eine Reihe von AfD-Unterstützern, die so tun, als gäbe es keine geistigen Brandstifter oder gewaltbereite Neonazis in Deutschland. Diesen Rechten gilt es, mit klarer Kante entgegenzutreten.

KONSERVATIV IST NICHT GLEICH RECHTSRADIKAL
Nur: Wer Joachim Gauck wirklich zugehört hat, sollte verstanden haben, dass es ihm nicht darum geht, hier eine falsche Toleranz an den Tag zu legen. Im Gegenteil: Er warnt die Politik und die Zivilgesellschaft sehr eindringlich davor, Rassismus und Intoleranz nicht entschieden genug zu begegnen. Worum es Gauck vor allem geht, ist die Differenzierung. Gegenüber dem Spiegel erklärte er: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Als ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde weiß er übrigens sehr genau, wie viel Gewalt in der deutschen Geschichte auch von links ausgegangen ist.

Und an dieser Stelle findet der Altpräsident meine absolute Zustimmung. Es kann nicht sein, dass wesentliche Debatten erst gar nicht geführt, oder dass zentrale Themen unserer Gesellschaft ausgeblendet werden, nur weil sie als „rechts“ abgestempelt werden. Nehmen wir das Thema Migration. „Fremdenfeindlichkeit finde ich absolut widerwärtig“, sagt Gauck. Aber es sei notwendig, die Fragen nach dem „Wie viel, wohin, wie lange?“ zu stellen. Auch über Rechtsverstöße von Migranten müsse gesprochen werden.

Andernfalls, befürchtet Gauck, drohe eine „Entsolidarisierung“ der Gesellschaft. Oder nehmen wir einige wenige der klassisch konservativen Themen, die auch vielen Christen wichtig sind: Den Lebensrechtlern etwa gilt jeder Mensch als heilig und schützenswert. Auch die Ungeborenen, die Menschen mit Behinderungen, die Alten und Kranken. Wer diese Gruppe als „rechtsextrem“ diffamiert, macht es sich leicht: Er bricht den Diskurs ab und muss sich die leidige Frage nach dem Wert oder Unwert des Lebens nicht mehr stellen. Und so entsteht eine der absurdesten ethischen Verdrehungen der Neuzeit: Die einen selektieren menschliches Leben noch vor der Geburt, und die anderen sind die angeblichen Nazis. Oder schauen wir uns diejenigen an, die die Ehe zwischen Mann und Frau sowie die daraus potenziell entstehende Familie für schützenswert halten. Sofort werden sie gelabelt: Ewiggestrige, Homophobe, Reaktionäre. Und erneut endet damit der Diskurs, noch bevor die Argumente ausgetauscht sind. Echte Toleranz darf sich nie darauf beschränken, nur innerhalb der eigenen Blase, der „Echokammer“, wie es in Zeiten der sozialen Medien genannt wird, zu gelten. Wer andere moralisch diskreditiert oder pauschal abstempelt, wer sich selbst von vornherein zu den Guten und die anderen zu den Bösen zählt, der ist weder tolerant noch verhält er sich sonderlich demokratisch.

Wer hingegen Glaube, Tradition und Heimat für bedeutungsvoll, wer Anstand, eine gute Erziehung und ein differenziertes Schulsystem für unabdingbar hält, wer Europa für eine Wertegemeinschaft mit christlichen Wurzeln versteht – der ist konservativ. Ihn in eine „rechte Ecke“ zu stellen oder als Nazi zu verunglimpfen, ist ein Unding – mag es auch noch so angesagt sein.

KONSERVATIV ODER RECHTSPOPULISTISCH? EIN SCHMALER GRAT!
Darüber sollten wir die andere Seite nicht vergessen: Wer in seinen Reihen duldet, dass der Mord an einem Regierungspräsidenten als „folgerichtig“ eingestuft wird, wer pauschal gegen Migranten hetzt, wer die Geschichte verfälscht oder das Dritte Reich zu einem „Vogelschiss“ verdampft, wer üble Propaganda und Lügen verbreitet, wer mit Neonazis gemeinsame Sache macht, wer bei Facebook, Twitter, YouTube oder am Rednerpult in den Parlamentsdebatten die Axt an die politische Kultur legt, der ist eben nicht konservativ, sondern rechtspopulistisch. Eine saubere Trennung zwischen konservativ, rechts und rechtsextrem ist mehr als notwendig. Rechtsextremismus darf in Deutschland keinen Platz finden. Gleichzeitig gilt: Wer jede konservative Position sofort als rechts außen diffamiert, treibt die Wähler erst recht in diese Richtung. Undifferenzierte Vorurteile und pauschale Zuschreibungen schaden der Demokratie. Danke, Joachim Gauck, für diese überfällige Debatte!

Uwe Heimowski (55) vertritt die Deutsche Evangelische Allianz als deren Beauftragter beim Deutschen Bundestag in Berlin. Er ist verheiratet mit Christine und Vater von fünf Kindern.